Artikel 114 der Verfassung besagt in diesem Sinne: Die Republik besteht aus den Gemeinden, aus den Provinzen, aus den Metropolitanstädten, aus den Regionen und aus dem Staat. San Marino | Draghi hatte am Donnerstag in Rom mit Gesprächen zur Bildung einer neuen Wolfgang Pruscha: Amato I | Weitere Bereiche, die der ausschließlichen Gesetzgebungsbefugnis (competenza esclusiva) der Regionen bzw. Der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im EU-Parlament, Sven Giegold, begrüßte die Berufung seines Parlamentskollegen zum Finanzminister. Datum: 12.02.2021. Italien hat eine neue Regierung. Im Vorfeld der Parlamentswahlen 1994 kristallisierten sich zwei neue politische Blöcke heraus, welche die politischen Geschicke Italiens bis zu den Parlamentswahlen 2013 bestimmen sollten. Hier die Prozentzahlen der Parteien, die im neuen Parlament ("Camera dei deputati") vertreten sind: 2018. Jahrhundert zuerst von der Destra storica (historischen Rechten) bestimmt. Die Radikale Partei Italiens war 1955 entstanden, mitbegründet von Marco Pannella. Mario Draghi, der frühere Chef der Europäischen Zentralbank, führt ein Kabinett aus Experten und Vertretern fast aller Parteien Damit kommt nach drei Monaten politischem Chaos in Italien erstmals eine europakritische Regierung an die Macht, die stramm nach Rechts strebt. Rumor V | Die Minister sind gemeinsam für die Handlungen des Ministerrates und einzeln für die Handlungen ihres Geschäftsbereiches verantwortlich. Gesetze zur Änderung der Verfassung (Verfassungsänderungsgesetze, leggi di riforma costituzionale) und sonstige Verfassungsgesetze (leggi costituzionali) werden von den Kammern mit jeweils zwei Abstimmungen, zwischen denen mindestens drei Monate liegen müssen, verabschiedet. Für verwaltungsrechtliche Angelegenheiten sind die „Regionalen Verwaltungsgerichte“ (Tribunale Amministrativo Regionale, TAR) in erster Instanz und der „Staatsrat“ (Consiglio di Stato), meist als zweite Instanz (in Einzelfällen auch erstinstanzlich), zuständig. August 2021 um 21:39 Uhr bearbeitet. Die italienische Regierung hat ein gigantisches Konjunkturprogramm zur Überwindung der Corona-Krise beschlossen. Mai 1912 wurde das Recht erweitert (suffragio universale): Alle männlichen Bürger, die das 21. Italiens Verfassungsgericht kann hingegen von jedem Gericht angerufen werden („indirekter Rekurs“, ricorso indiretto), wenn innerhalb eines Prozesses, auch auf Anregen einer Partei, eine Verfassungsmäßigkeitsfrage aufkommt und das Gericht diese für entscheidungsrelevant hält. In der EU hofft man, dass Italien mit dem neuen Bündnis wieder näher an Brüssel heranrückt. Artikel 117 der Verfassung bestimmt in Hinblick auf die Gesetzgebungsbefugnis: Die Regionen haben das Gesetzgebungsrecht in Bezug auf alle Bereiche, die nicht ausdrücklich der Staatsgesetzgebung vorbehalten sind. Hauptanwendungsbereich ist die öffentliche Verwaltung. Der zur Volksabstimmung gebrachte Vorschlag gilt dann als angenommen, wenn die Mehrheit der Stimmberechtigten teilnehmen (50 % der Wahlberechtigten + 1 weiterer Wahlberechtigter, sogenanntes. Und das, obwohl Melonis Brüder Italiens formal in Opposition zu den mitregierenden Parteien Lega und Forza Italia stehen. Er besteht aus 15 Mitgliedern. Studienarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Region: Westeuropa, Note: 1,7, Ludwig-Maximilians-Universität München (Geschwister-Scholl-Institut für Politische Wissenschaft), Veranstaltung: Wahlsysteme ... Dabei verlief die neue Blockbildung nicht entlang der Parteilinien, die aus der Ersten Republik bekannt waren. Diese Kompetenz wurde dem Verfassungsgerichtshof durch ein Verfassungsgesetz (Verfassungsgesetz vom 11. 1[14]) erteilt. April 2014, die Partei ging als stärkste Partei mit 40,81 % der Stimmen aus der Wahl hervor (bei einer Wahlbeteiligung von 57,22 %[18]). Von 2005 bis 2013 galt ein Wahlsystem, bei dem die Sitze prinzipiell proportional verteilt wurden, der stimmenstärksten Koalition oder einzelnen Partei jedoch 55 % der Sitze garantiert wurden. Letta | Die von der Regierung Berlusconi befürwortete Verfassungsreform zur Stärkung des Ministerpräsidenten, Einführung des konstruktiven Misstrauensvotums, Umwandlung des Senats in eine Art Bundesrat und zur weitergehenden Föderalisierung wurde 2006 dagegen mehrheitlich abgelehnt (61,29 % Nein-Stimmen). aufhebende Referendum“ (referendum abrogativo) hat die Rechtskraft einer verbindlichen Volksabstimmung zum Zwecke der Außerkraftsetzung eines Gesetzes oder einer gesetzesvertretenden Maßnahme mit Gesetzeskraft (Gesetzes- oder Legislativ-Dekret) oder eines Teiles derselben: Bisher (Stand Februar 2021) fanden 67 aufhebende Referenden statt, die in 23 Fällen mit dem erforderlichen Quorum angenommen wurden, was zu einer Aufhebung der betroffenen Bestimmungen geführt hat. (04.09.2019), Die seltsame Koalition aus Populisten und Sozialdemokraten in Italien wird es schwer haben. De facto wurde der fiskalische Föderalismus nicht umgesetzt, dagegen wurden die öffentlichen Finanzen im Rahmen der Staatsschuldenkrise wieder verstärkt zentralisiert. Nach dem dritten Wahlgang genügt die absolute Mehrheit. Weißrussland | Stimmenstärkste und mächtigste Partei waren die italienischen Christdemokraten, die bis 1992 ständig in der Regierungsverantwortung waren und fast alle Ministerpräsidenten stellten. Da das Wahlrecht an eine bestimmte Einkommensgrenze gekoppelt war (Zensuswahlrecht), hatten im Jahre 1861 nur 2 % der Gesamtbevölkerung, rund 400.000 Bürger, das Recht zu wählen. Die Justiz kennt in Italien eine weit gehende formale Unabhängigkeit: Richter und Staatsanwälte sind dadurch in keiner Weise an die Weisung der Exekutive gebunden und auch nicht dem Justizministerium unterstellt. Auch die Italia dei Valori, die Partei des ehemaligen Mani-Pulite-Staatsanwaltes Antonio Di Pietro, war ein Teil dieses Lagers. Tschechien | Forlani | Im Buch gefunden – Seite 59Das »Königreich des Südensa: Parteien, Regierung und Alliierte im befreiten Italien Die Gruppe von Personen, welche nach der Flucht von Rom nach Brindisi ... Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hat eine neue Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten gebildet. De Mita | Es votierten mehrheitlich für den Erhalt der Monarchie der Savoyen: Latium, Abruzzen, Molise, Kampanien (Spitzenwert von 76,5 %), Apulien, Basilikata, Kalabrien, Sizilien und Sardinien. Die wiederkehrende Zersplitterung der italienischen Parteienlandschaft macht oft Koalitionen mit zahlreichen Parteien nötig; bei Meinungsverschiedenheiten der Regierungsparteien untereinander wird die Regierungskrise immer wieder als Druckmittel gegenüber den anderen Koalitionspartnern genutzt. So führte der Koalitionsaustritt der Popolari-Unione Democratici per l’Europa zum Fall des Kabinetts Prodi II. Am längsten amtierende Ministerpräsidenten waren Alcide De Gasperi und Giulio Andreotti, die beide sieben Regierungen anführten und jeweils 2496 (6,8) und 2226 (6) Tage (Jahre) im Amt waren. Draghi, Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung, Gesetzgebungsbefugnis (nach Sachgebieten), Ausschließliche Gesetzgebung des Staates, Gesetzgebung der Regionen und der autonomen Provinzen, Zusammenfassung: italienische Normenhierarchie, Vertrauens- und Misstrauensvotum; die Regierungskrise, Italienische Ministerpräsidenten seit 1946, Regionalparteien und Vertretung der Auslandsitaliener, Mögliche Aufteilung der politischen Phasen der sog. Die Carabinieri, die organisatorisch dem Verteidigungsministerium unterstehen, unterhalten in jeder Provinz ein comando provinciale. Das Königreich Italien übernahm die Verfassung des Königreichs Sardinien, die auch als „Albertinisches Statut“ (Statuto Albertino) bekannt ist und vom Souverän Carlo Alberto am 4. Der Verfassungsgerichtshof entscheidet auch bei Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen den obersten Staatsorganen; zwischen dem Staat und den Regionen und zwischen verschiedenen Regionen (wenn es um Verwaltungskompetenzen geht). Im Buch gefunden – Seite 99Günther Pallaver / Reinhold Gärtner Populistische Parteien an der Regierung – zum Scheitern verdammt ? Italien und Österreich im Vergleich 1 ... Litauen | er erlässt Gesetzesdekrete, die anschließend vom Parlament in Gesetze umgewandelt werden müssen, damit die Gesetzesdekrete ihre Wirksamkeit behalten. Auch die Gemeinden übernehmen zum Teil Funktionen im Auftrag des Staates: Wahl-, Melde- und Standesämter sowie Ämter für Statistik. ist stark zersplittert und �ndert sich st�ndig (Namens�nderungen, Die Wahlergebnisse:[4]. Oft aber beschränken sich die Urteile nicht darauf, Akte aufzuheben. In der Verfassungswirklichkeit kommt ihm nicht selten eine entscheidende Rolle bei der Bewältigung von Regierungskrisen zu, die in der Italienischen Republik in der zweiten Hälfte des 20. Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Region: Westeuropa, Note: 1,3, Universität Hamburg (Institut für Politische Wissenschaft), Veranstaltung: Reformen und institutioneller Wandel im ... Amato II | Mattarella muss sich nach Contes Rücktritt mitten in der Corona-Krise darum kümmern, dass Italien eine neue Regierung bekommt. Italiens Regierung wirbt mit lukrativen Anreizen für bargeldloses Bezahlen - und hofft auf einen Kulturwandel. In allen Regionen mit Ausnahmen des Aostatals gibt es mindestens ein Oberlandesgericht mit Sitz in der Regionalhauptstadt. Südamerika, Albanien | Wahl des Präsidenten der Republik; in diesem Fall wird das Gremium um die Vertreter der Regionen erweitert (erforderliches Quorum: Zweidrittelmehrheit in den ersten drei Wahlgängen, danach absolute Mehrheit), Wahl von fünf der fünfzehn Verfassungsrichter (erforderliches Quorum: Zweidrittelmehrheit in den ersten drei Wahlgängen, danach Dreifünftelmehrheit), Wahl von einem Drittel der Mitglieder des, Wahl der Laienrichter für das Anklageverfahren gegen den Präsidenten der Republik (alle neun Jahre wird ein Verzeichnis mit 45 Laienrichtern zusammengestellt; im Falle einer Anklageerhebung werden dann 16 Namen ausgelost), Eidesleistung des Präsidenten der Republik, Anklageerhebung gegen den Präsidenten der Republik. Seit Februar 2021 führt der frühere EZB-Präsident Mario Draghi eine Regierung, in der fast alle italienischen Parteien vertreten sind, von der rechtspopulistischen Lega und Silvio Berlusconis Forza Italia über die Protestbewegung der Fünf Sterne hin zu der gemäßigt linken Partito Democratico (PD) und auch der kleinen radikal linken Liste Liberi e Uguali (LeU –Freie und Gleiche). Ehrenamtliche Richter und Staatsanwälte, die außerhalb dieses Wettbewerbs bestellt werden, werden magistrati onorari genannt. Der neuzeitliche italienische Staat ging aus den Unabhängigkeitskriegen hervor und wurde am 17. Colombo | Es gilt inzwischen nicht mehr. Gemäß der Verfassung war der römisch-katholische Glaube Staatsreligion. er wird durch Ermächtigungsgesetze vom Parlament mit der Ausarbeitung von Gesetzen innerhalb bestimmter Rahmenbedingungen beauftragt und kann insoweit sog. Daher tritt dieses reguläre Gesetzgebungsverfahren auf staatlicher Ebene in den Hintergrund. Kroatien | Eine Sonderstellung im Hinblick auf die öffentlichen Finanzen nehmen die fünf autonomen Regionen mit Sonderstatut, Aostatal, Trentino-Südtirol, Friaul-Julisch Venetien, Sizilien und Sardinien sowie die ebenfalls autonomen Provinzen Trentino und Südtirol ein. Nach Errichtung der Diktatur wurden die Wahlen zur Farce; man konnte nur noch für die Nationalfaschistische Partei stimmen. autonome Provinz ist befugt, diese Grundsätze durch eigene Gesetze weiterzuentwickeln und zu präzisieren und somit den eigenen Bedürfnissen anzupassen. Wirtschafts- und Finanzminister Roberto Gualtieri. Belgien | Das aktive Wahlrecht für die Abgeordnetenkammer steht grundsätzlich jedem Italiener ab 18 Jahren zu, für den Senat beträgt das Wahlalter 25 Jahre. Nachdem Mussolini Ende 1922 an die Regierung kam („Marsch auf Rom“), wurde zur Festigung seiner Macht das von Giacomo Acerbo konzipierte Acerbo-Gesetz verabschiedet: Die stimmenstärkste Partei sollte zwei Drittel der Parlamentssitze erhalten. Daran änderte auch die Wahlrechtsreform von 2005 nichts, die ein Mehrheits-Proporz-System einführte. Slowakei | Ansprüche auf ihr früheres Vermögen bleiben den Mitgliedern des Hauses Savoyen aber weiterhin verwehrt. Das Mitte-links-Lager setzte sich aus Partito Democratico (PD), der aus der Fusion von Linksdemokraten und La Margherita hervorging, und Italia dei Valori (IDV) zusammen, wobei in den Rängen des PD auch Politiker der Radikalen kandidiert hatten. Nach einer Übergangsphase wurde mit der Bildung der Regierung von Giovanni Spadolini 1981 der. Diese können der Regierung jederzeit das Vertrauen wieder entziehen, was dann in der Regel zu einer neuen Regierungskrise führt. Man könnte von einer häufigen Rotation des Vorsitzes im Ministerrat sprechen, es handelte sich keineswegs immer um völlig neue Regierungen. Rom war damals noch nicht Teil des italienischen Staates. Slowakei | Italien hat eine neue Regierung – und steht vor dem radikalen Wandel. Gewählt werden kann jeder Staatsbürger, der das 50. Die Jahre 1923 bis 1945 des Königreichs wurden von der PNF (National-Faschistischen Partei) bestimmt, die 1921 vom Diktator Benito Mussolini, dem am längsten amtierenden Ministerpräsidenten der italienischen Geschichte, gegründet wurde. Regierungskrise in Italien Senat bremst Salvini aus Die Sterne-Bewegung und die oppositionellen Sozialdemokraten des Partito Democratico … Verfassungsbogens (arco costituzionale) bestimmt. Kroatien | Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Allgemeines und Vergleiche, Note: 1,3, Universität Regensburg, 10 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Der Einfluss der Medien auf die ... parlamentarische Krise). Über Steuern urteilen die eigens eingerichteten „Steuerkommissionen“ (Commissioni tributarie). Inhaltsangabe:Einleitung: Zentrale Fragestellung dieser Arbeit ist, wie sich kommunistische Parteien mit originär systemüberwindenden Zielsetzungen zu den sie umgebenden marktwirtschaftlichen Systemen westlicher Prägung verhalten und ... Im neuen Kabinett finden sich einige überraschende Personalien. De Gasperi VII | Es gibt provinziale (erste Instanz) und regionale Steuerkommissionen (zweite Instanz). Niederlande | Das Haus Savoyen war durch seine maßgebliche Beteiligung an der Machtergreifung Mussolinis diskreditiert, viele Mitglieder des Hauses hatten wichtige Funktionen innerhalb des faschistischen Regimes ausgeübt. Tambroni | Italiens Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten ist nach wochenlanger Krise vereidigt. Beide Kammern sind im Gesetzgebungsverfahren absolut gleichberechtigt und unterscheiden sich nur hinsichtlich Anzahl, Zusammensetzung und Wahlmodus ihrer Mitglieder. Bulgarien | Schweden | In der Koalition eskaliert der Streit um milliardenschwere Pandemie-Hilfen der EU. De Gasperi III | Sie haben die oberste Verantwortung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in den Provinzen zu tragen. In jeder Kammer gibt es ständige Ausschüsse und Sonderkommissionen, die ebenfalls unabhängig voneinander sind. Von Giovanni Deriu. Was die Judikative angeht, so wurden alle Richter vom König bestellt. Rumor III | Goria | Die Sterne bestanden in den Gesprächen mit der PD darauf, dass Conte wieder Premier wird. auch die Minister parteilose Fachleute und Experten aus dem staatlichen Beamtentum oder aus der Privatwirtschaft sind. Im Ergebnis waren die Regierungslager stärker zersplittert als zuvor. Obwohl das Wahlgesetz praktisch keine Sperrklauseln vorsah und durchaus kleine Splittergruppen mit zum Teil nur einem oder zwei Repräsentanten im Parlament Vertretung fanden, blieb die Anzahl der Regierungsparteien ziemlich beschränkt: Auf regionaler und kommunaler Ebene dagegen übernahmen die kommunistische Partei schon früh die Regierungsverantwortung: Zahlreiche Regionalpräsidenten, vor allem in Mittelitalien (Toskana, Emilia-Romagna, Umbrien), und Bürgermeister in Großstädten gehörten der Partei an. Anlass für diesen Vereinfachungsprozess war die Ankündigung des Mitte-links-Spitzenkandidaten Walter Veltroni, er werde keine Koalition mehr mit der extremen Linken oder anderen Parteien, wie etwa den Sozialisten, eingehen. Irland | Afrika | Diese Regierung , wo sich die Parteien selber nicht riechen können, die brauchen nicht nur ein glückliches Händchen , sondern viele glückliche Händchen und trotzdem wird diese ungleiche Koalition in Kürze wieder auseinanderbrechen. Zu den Bereichen der regionalen Gesetzgebungsbefugnis gehören grds. Magisterarbeit aus dem Jahr 1999 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Allgemeines und Vergleiche, Note: 1,85, Ludwig-Maximilians-Universität München (Geschwister-Scholl-Institut für Politische Wissenschaft), Sprache: Deutsch, ... Berlusconi I | Österreich | Mario Draghi, früherer EZB-Chef, übernahm am Freitag die Leitung der neuen italienischen Regierung und stellte ein Kabinett vor, das eine Mischung nicht verbundener Technokraten und Politiker aus einer breiten Palette bildet. Nach den Parlamentswahlen 2008 kam es einstweilen zu einer Konsolidierung des italienischen Parteienspektrums. beratende Referendum“ (referendum consultivo) ist eine einfache, unverbindliche Volksbefragung. Die italienische Verfassung sieht genau vor, wann das Parlament zur gemeinsamen Versammlung einberufen wird: Die staatliche Gesetzgebung steht in Italien zuallererst dem Parlament zu. Auf diese Art und Weise ist es möglich, dass einzelne Entwürfe jahrelang zwischen den beiden Parlamentskammern hin und her geschoben werden, bevor sie in Kraft treten können. Magisterarbeit aus dem Jahr 2000 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Region: Westeuropa, Note: 1,3, Westfälische Wilhelms-Universität Münster (Institut für Politikwissenschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: Wie kaum eine ... Richter und Staatsanwälte werden magistrati (Magistrate) genannt. Er begann seine politische Karriere bei den Christdemokraten und ist inzwischen PD-Parteivize. Es besteht aus ehrenamtlichen Richtern, die als Einzelrichter urteilen. Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte und seine Minister haben vor Staatschef Sergio Mattarella in Rom ihren Amtseid gesprochen. Irland | So, 14. Auch arbeitsrechtliche Streitigkeiten werden vor diesen Gerichten ausgetragen. Dieser übte auch das Begnadigungsrecht aus. Das Parteiensystem wandelte sich sehr deutlich: Nicht nur die von Korruptionsskandalen besonders betroffenen Christdemokraten und Sozialisten lösten sich auf, auch die Sozialdemokraten, Republikaner und Liberalen verschwanden fast völlig in der Bedeutungslosigkeit, in der Kommunistischen Partei kam es nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und dem Zusammenbruch des „real existierenden Sozialismus“ in Osteuropa zu einer Neuorientierung bzw. Vatikan | Ukraine | Im Zivilprozess ist die Lage noch gespannter: Ein ordentliches Verfahren erster Instanz dauert im Schnitt 980 Tage, für die Berufung werden nochmal 1405 Tage fällig. Studienarbeit aus dem Jahr 2001 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Region: Westeuropa, Note: 1,3, Universität Augsburg (Institut für Politikwissenschaften), Veranstaltung: Systemvergleich: Italien-Spanien-Griechenland, ... Der frühere EZB-Chef Mario Draghi soll Italien aus der Krise führen. Das Gericht urteilt auch über den Präsidenten der Republik, nach Anklageerhebung durch das Parlament, wegen Hochverrats und Verfassungsbruchs. Die italienische Regierung, die politischen Parteien und die staatlichen Institutionen Italiens. Wer regiert Italien? Der Präsident der Republik ist das höchste politische Amt Italiens. Die königliche Familie hielt sich damals in Neapel auf, dazu passt der Spitzenwert für die Monarchie in der Region Kampanien. Zurzeit (Februar 2021) sitzen im Parlament sechs Senatoren auf Lebenszeit, davon fünf vom Staatspräsidenten ernannte Senatoren und ein ehemaliger Staatspräsident. Seither hatte das Land im Durchschnitt jedes Jahr eine neue Regierung. Seit der Verfassung 1948 ist Italien ein dezentralisierter Einheitsstaat. Armenien | Die von zunächst separatistischen Parteien wie der Lega Nord in den 1980er und 1990er Jahren losgetretene sog. Casa delle Libertà, Haus der Freiheiten), das Mitte-links-Lager mit dem Spitzenkandidaten Romano Prodi setzte sich bei den Wahlen 1996 (mit dem Koalitionsnamen L’Ulivo, Olivenbaum) und 2006 (mit dem Koalitionsnamen L’Unione, Union) durch. Die Verordnungen (regolamenti) werden auf staatlicher Ebene von der Regierung oder von einzelnen Ministern, auf regionaler Ebene von den zuständigen Organen erlassen; auch die Provinzen und die Gemeinden sowie sämtliche Verwaltungen verfügen über die Verordnungsgewalt. Ein Porträt von Bernd Riegert. Im April 2009 wurde ein Ermächtigungsgesetz zur Umsetzung des Fiskalföderalismus verabschiedet. Anlässlich der Parlamentswahlen in Italien 2013 ist es zu einer Neuordnung der politischen Blöcke gekommen, die nach den Parlamentswahlen 2018 bestätigt wurde, so dass bereits vom Entstehen einer Dritten italienischen Republik die Rede ist. Dieser besteht aus 24 gewählten Mitgliedern (zu zwei Dritteln von der Richterschaft gewählt, zu einem Drittel vom Parlament in gemeinsamer Sitzung) und drei Mitgliedern von Rechts wegen: dem Präsidenten der Republik, dem Präsidenten des Kassationshofes und dem Generalprokurator beim Kassationshof. Die Parteiensysteme Europas sind keine starren Gebilde, sondern unterliegen zahlreichen Wandlungsprozessen. Diese stellen nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs sogenannte Querschnittskompetenzen (competenze trasversali) dar, die es dem Staat ermöglichen, auch in Bereiche vorzudringen, die auf den ersten Blick den Regionen oder autonomen Provinzen vorbehalten wären.[10]. In diesem Fall wird das Verfassungsgericht um 16 Laienrichter erweitert. Den 67 Regierungen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs standen daher 30 verschiedene Ministerpräsidenten vor. Die Abgeordnetenkammer ist die größere Parlamentskammer, deren Vertreter alle fünf Jahre gewählt werden. Die Agenzia delle Entrate, die italienische Steuerbehörde, die dem Wirtschafts- und Finanzministerium in Rom untersteht, unterhält regionale sowie lokale Finanzämter in ganz Italien, die sukzessive in Provinzdirektionen zusammengefasst werden.[21]. Nach erfolgreichem Abschluss dieser Konsultationsphase präsentiert der designierte Präsident des Ministerrates dem Staatspräsidenten eine Liste der Minister, die dieser normalerweise akzeptiert. Der neue Verteidigungsminister Lorenzo Guerini ist ein enger Vertrauter des früheren Regierungs- und PD-Chefs Matteo Renzi. Im Vorfeld der Parlamentswahlen 2018 wandelte sich die Lega Nord sodann zu einer italienisch-nationalen Partei (die seitdem als Lega ohne den Zusatz Nord in ganz Italien auftritt) nach dem Vorbild des französischen Front National, der österreichischen Freiheitlichen Partei und der ungarischen Fidesz, und konnte bei den Wahlen die Vormachtstellung innerhalb des Mitte-rechts-Lagers beanspruchen, von der erstmals Berlusconis Partei (seit 2013 wieder Forza Italia) verdrängt wurde. In Frankreich gilt die 3G-Regel bereits in Zügen, Italien führt sie ein. Offiziell heißt die Regierung Ministerrat (italienisch: consiglio dei ministri oder einfach nur consiglio), der Ministerpräsident firmiert als „Präsident des Ministerrats“, auf italienisch also presidente del consiglio (dei ministri). Eine rein technische Regierung mit ausnahmslos parteilosen Ministern wurde von. Fraglich bleibt, wie lange die neue Zweck-Koalition hält. Journalismus hat das nichts zu tun! Ebenso scheiterte die von der Regierung Renzi 2016 verabschiedete, Verfassung, Verfassungsänderungsgesetze, Verfassungsgesetze, Gesetze (des Staates, der Regionen, der autonomen Provinzen), Dekrete, Aufhebendes Referendum, Gebräuche: Das Zivilgesetzbuch lässt Gebräuche nur dann zu, wenn sie von einem Gesetz erwähnt sind. Die auf Provinzebene eingerichtete Quästur (Polizeipräsidium) bildet die wichtigste operative Einheit der Polizia di Stato, jener Polizei, die dem Innenministerium untersteht. Hingegen werden die Befugnisse des Staates sehr extensiv ausgelegt, etwa die dem Staat vorbehaltene Festsetzung der wesentlichen Leistungen im Rahmen der bürgerlichen und sozialen Grundrechte, die im ganzen Staatsgebiet gewährleistet sein müssen, der Umweltschutz, der Schutz des Wettbewerbs, die Zivilgesetzgebung. „Föderalismusdebatte“ führte 2001 zu einer wichtigen, in einer Volksabstimmung bestätigten Verfassungsreform, durch die die Dezentralisierung weit ausgebaut wurde (Verfassungsänderungsgesetz 3/2001). Salvini drang auf Neuwahlen, da die Lega derzeit in Umfragen stärkste Kraft ist. Juni 1946 wurden die Italiener zum Referendum über die Staatsform und zu den Wahlen zur Verfassunggebenden Versammlung aufgerufen. Italien: Neue Regierungskoalition in Rom. Die Fünf-Sterne-Bewegung und die Demokratische Partei (PD) in Italien haben sich Ende August auf eine neue Regierungskoalition geeinigt. Der bisherige Ministerpräsident Giuseppe Conte wurde von Präsident Sergio Mattarella mit der Regierungsbildung erneut beauftragt. Er wahrt die Einheitlichkeit der Ausrichtung in Politik und Verwaltung, indem er die Tätigkeit der Minister fördert und koordiniert. Seit dem 13. Politische Parteien in Italien. Die italienische Parteienlandschaft war traditionell stark zersplittert, auch viele kleine Parteien konnten sich immer wieder auf nationaler Ebene ihren Einfluss sichern. Die italienische Regierung hat beschlossen, ab 1. Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Soziologie - Politische Soziologie, Majoritäten, Minoritäten, Note: 1,5, Friedrich-Schiller-Universität Jena (Soziologie), Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit hat zum Ziel, zunächst ... den autonomen Provinzen steht die Gesetzgebungsbefugnis in allen Sachgebieten zu, die nicht ausdrücklich der staatlichen Gesetzgebung vorbehalten sind. De Gasperi VI | Hinzu kommen maximal fünf vom Staatspräsidenten ernannte Senatoren auf Lebenszeit. So wurde der Diplomat Renato Ruggiero Außenminister und der Arzt Girolamo Sirchia Gesundheitsminister im Kabinett Berlusconi, der Ökonom Tommaso Padoa-Schioppa war Finanzminister der zweiten Prodi-Regierung. Die Amtsdauer des Präsidenten beträgt sieben Jahre, eine Wiederwahl ist rechtlich möglich, aber bis 2013 hat kein Präsident für eine zweite Amtszeit kandidiert. Studienarbeit aus dem Jahr 2017 im Fachbereich Politik - Grundlagen und Allgemeines, Note: 1,3, Ruhr-Universität Bochum (Fakultät für Sozialwissenschaft), Veranstaltung: Seminar: Europäische Parteiensysteme im Vergleich, Sprache: ... Frankreich | Ozeanien | [12] Bei den italienischen Parteien ist es nicht so leicht, Welche wirtschaftlichen Risiken wirklich von Cinque Stelle und Lega ausgehen. Moro I | Am 25. Magisterarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Region: Westeuropa, Note: 2,0, Friedrich-Schiller-Universität Jena (Institut für Politikwissenschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: Mittels der Reform des ... März 1848 oktroyiert wurde. folgenden deshalb nur die Parteien, die im 2018 gew�hlten Parlament vertreten sind: Eine weitere parlamentarische Gruppe, die es in diesen Ausma�en wohl nur in Das Buch berücksichtigt die seit 1999 eingetretenen Entwicklungen, die in mehreren Ländern (Österreich, Italien, Niederlande) zur Regierungsbeteiligung oder -übernahme rechtspopulistischer Parteien geführt haben. Dänemark | Mit einer weiteren, 2005 verabschiedeten Verfassungsreform, sollte Italien – zumindest formell – in einen Bundesstaat umgewandelt werden: Diese Verfassungsreform scheiterte jedoch 2006 an einer Volksabstimmung. Auch für diese Gerichte bestehen eigens eingerichtete Selbstverwaltungsorgane. Wegen der Abhängigkeit von den oft instabilen politischen Mehrheitsverhältnissen wird der Ministerpräsident als „Vorsitzender des Ministerrates“ oft nur als primus inter pares betrachtet. Seit dem 1. Wird der Regierung das Vertrauen vom Parlament entzogen, auch durch eine einzige Kammer, so muss sie zurücktreten (sog. Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Region: Westeuropa, Note: 2,0, Universität Potsdam, Veranstaltung: Migrationssoziologie , Sprache: Deutsch, Abstract: Die starke Immigration in den ... Von links bis rechts scheinen ihn alle zu wollen. Montenegro | Die kriminellen Verflechtungen, die durch die Untersuchungen aufgedeckt wurden, bezeichnet man als „Tangentopoli“ (von Tangente, Bestechungsgeld). Diese bestehen nur zum Teil aus Berufsrichtern: Es werden auch Anwälte und Steuerberater als Richter eingesetzt. Zypern, Regierungen in: Insgesamt besteht das 23-köpfige Kabinett Draghis aus acht Frauen und 15 Männern. Aus der Kommunistischen Partei gingen im Wesentlichen hervor: die Partito Democratico della Sinistra (PDS), die sich später Democratici di Sinistra (Linksdemokraten) nannte, sowie die kommunistische Neugründung, Rifondazione Comunista (PRC) unter Fausto Bertinotti.
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